Bezirksverband Schwaben

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SEN unterbreitet Vorschläge zum Bürokratieabbau

Bürokratie lähmt das Land - Deutschland hat ein Bürokratieproblem. Alle reden darüber, passiert ist wenig! Unser Bezirksvorsitzender Gottfried Hänsel leitete eine Gruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau - ein weiteres Beispiel der vielfältigen, zielgerichteten Aktivitäten der SEN. Am 30. Juni 2025 übergab Gottfried gemeinsam mit dem SEN Landesvorsitzenden Franz Meyer dem Staatsbeauftragten für Bürokratieabbei, Herrn Walter Nussel, MdL, die ausgearbeiteten 15 Vorschläge: Nutzung digitaler Prozesse, Maßnahmenpaket mit 2-Jahres-Moratorium, Schwerpunktthema Gesundheit und Pflege, Abschaffung der Sommerzeit, Vorschläge für die kommunale Ebene, Handlungsbedarfe aus Sicht eines Landkreises, Anhebung von EU-Schwellenwerten, Schülerausweis sollte zur Nutzung des ÖPNV berechtigen, Behördenstrukturen, Beispiel Rente, Einkommensteuer, Baurecht, Gesundheit und Pflege, Vielfalt der Steuerkompetenzen von 38 Steuerarten gegliedert nach Genehmigungskompetenz Bund, Länder, EU/Bund, Bund/Länder sowie Ertragskompetenz und Verwaltungskompetenz – Forderung nach deutlicher Vereinfachung und Zusammenfassung, Überregulierung und überzogene Verwaltung, Überzogene Datenschutzverordnung, Essen in Heimen.

Den vollständigen Bericht findet Ihr unter folgendem link:  https://senioren-union-schwaben.de/images/pdf/themen/Buerokratieabbau/Senioren-Union_der_CSU_Massnahmen_Brokratierckbau_30062025.pdf